"Politik" - was ist das genau?
Sind wir nicht alle tagtäglich mit politischen Prozessen umgeben, die zum Teil unser Leben total verändern, zum Teil auch die ganze Welt?
Mit Politik haben wir es tagtäglich zu tun: indem wir zur Urne gehen und dort unsere Meinung zu Abstimmungsvorlagen hinterlegen. Politik wird natürlich nicht nur in unserer kleinen Schweiz "gemacht", sondern auch bei unseren Nachbarländern, in der EU, auf der ganzen Welt. Und wir Schweizer sind ja nicht nur "Zuschauer", sondern sind letzten Endes weltweit ins Geschehen eingebunden.
Hier auf dieser Seite möchte ich von Zeit zu Zeit auf einige "politische Aktualitäten" eingehen.
Uebersicht:
3. September 2022: Michail Gorbatschow wird zu Grabe getragen
25. Mai 2022: Putins devoter Kirchenmann: Patriarch Kirill13. Februar 2022: Kommt es zum Krieg, resp. einem Überfall Russlands auf die Ukraine? Ein Bericht über den Ist-Zustand!
24. Februar 2022: Russland überfällt die Ukraine, der Ukraine-Krieg beginn!
7. Februar 2021: Gemäss Alt Bundesrat Leuenberger gehören "Lügen" praktisch zum daily businnes in der Politik!
8. Januar 2021: Was geschieht in den USA, welche Auswirkungen... von Elisabeth Bronfen
13. September 2020: Was beinhaltet die Schweizer "Volksinitiative" ganz genau: ein Interview mit Nadja Braun Binder, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Basel,
18. Dezember 2018: Manöver Chinas mit Russland in der Erdatmosphäre über Europa. Was passiert hier? (Swisscom berichtet)
24. September 2017: Wahlsonntag in Deutschland, die Spiegel-Online Kolumne (mit Fokus auf die erfolgreiche rechtsextreme AfD)
24. September 2017: Abstimmungssonntag in der Schweiz
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2022
30. August 2022/3. September 2022
Michail Gorbatschov stirbt und wird am 3. September 2022 zu Grabe getragen. Und mit diesem Tod wird auch gleichzeitig Glasnost und Perestroika beerdigt. Wer war Michail Gorbatschov? Ein Lebensbild:
Bluenews 4. September 2022:
Putin hat seine Träume zerbombt
«Gorbatschows Tod ist ein Symbol für eine Zeitenwende»
Wer kommt zu Gorbatschows Beerdigung?
Bis zuletzt kämpfte er für demokratische Freiheiten in Russland – nun ist Michail Gorbatschow gestorben. Ein Russland-Kenner erklärt, was der Tod des Sowjet-Reformers für Kreml-Chef Wladimir Putin bedeutet. - Von Andreas Fischer - 31.8.2022
Er machte den Eisernen Vorhang durchlässig, ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung und setzte sich für ein geeintes Europa ein: Der ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow ist am Dienstagabend im Alter von 91 Jahren verstorben. Im Westen hoch geschätzt, war «Gorbi» in seiner Heimat umstritten. Der Osteuropa-Experte Frithjof Benjamin Schenk erklärt, welche politischen Fehler Gorbatschow zu Lebzeiten gemacht hat und was sein Tod für die russische Gesellschaft bedeutet.
Zur Person:
Frithjof Benjamin Schenk ist Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Basel. Der Russland-Kenner hat für Forschungsaufenthalte unter anderem in St. Petersburg und Moskau gelebt.
Mit Gorbatschow verstummt ein Mahner gegen den Totalitarismus: Wird Wladimir Putin davon profitieren?
Da Michail Gorbatschow in den letzten Jahren in Russland politisch keine grössere Rolle mehr gespielt hat, wird sein Tod vermutlich keinen wahrnehmbaren Effekt auf die aktuelle russische Politik haben – weder einen positiven noch einen negativen.
Welche Bedeutung hat Gorbatschows Tod für die Opposition?
Gorbatschow war keine sichtbare Figur der politischen Opposition. Er war zwar an der «Nowaja Gaseta», der letzten landesweiten regimekritischen Zeitung, beteiligt, hat sich aber innenpolitisch zuletzt nicht mehr zu Wort gemeldet. Ausserdem hat sich Gorbatschow 2014 zustimmend zur Annexion der Krim geäussert.
Reaktionen auf TodesfallPutin: Gorbatschow hatte «gewaltigen Einfluss» auf die Weltgeschichte
Putin zerbombt gerade Gorbatschows Lebenstraum von einem geeinten Europa: Welche Symbolik liegt im Zeitpunkt seines Todes?
Es liegt in der Tat eine symbolische Kraft darin. Michail Gorbatschow stand wie kaum ein anderer Politiker für die Epoche der Annäherung zwischen Ost und West, für das Fallen des Eisernen Vorhangs, für offene Grenzen, für die Wiedervereinigung Europas. Darauf hatte man in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren grosse Hoffnungen gesetzt. Diese Zeit der Hoffnung ist heute eindeutig vorbei: Dass Gorbatschow gerade heute stirbt, kann man durchaus als Symbol für eine Zeitenwende sehen. Wobei man dazu sagen muss, dass die Zeit der Hoffnung nicht erst am 24. Februar endete, sondern spätestens 2014, vielleicht sogar noch früher.
Sie sagen, Michail Gorbatschow spielte in Russland keine Rolle mehr: Wie wurde der im Westen hoch geschätzte Politiker in seiner Heimat wahrgenommen?
Es gibt eine grosse Diskrepanz zwischen der Sympathie für Gorbatschow in Europa, vor allem in Deutschland, und der Wahrnehmung in Russland. Dort wird er von der Mehrheit der Bevölkerung als Totengräber der Sowjetunion gesehen. Das liegt allerdings auch darin begründet, dass diese Sichtweise von der heutigen russischen Regierung massiv befeuert wird. Putin stilisiert sich seit Jahren als Retter Russlands, der das Land angeblich aus dem Chaos der 1990er-Jahre herausgeführt habe. In dieser Erzählung wird Gorbatschow – und auch Boris Jelzin – für die Jahre der politischen und wirtschaftlichen Krise verantwortlich gemacht.
Gorbatschow wollte die Sowjetunion erneuern: Warum ist er gescheitert und hat stattdessen sein Imperium gestürzt?
Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum einen hat Gorbatschow mit seiner Politik der Offenheit, der «Glasnost», die ideologischen Fundamente der kommunistischen Diktatur unterminiert. Er hatte nicht verstanden, dass der Erhalt der Sowjetunion mit ihrer Einparteiherrschaft nicht kompatibel ist mit den Idealen von Meinungs- und Pressefreiheit. Er hat letztendlich die Schleusen geöffnet für eine öffentliche politische Debatte, bei der all die Missstände der vorangegangenen Jahrzehnte ans Tageslicht kamen. Dies führte zu einer massiven Delegitimierung des politischen Systems.
Ein zweiter Faktor ist, dass Gorbatschow ein Humanist und daher nicht bereit war, den Erhalt der Sowjetunion mit Waffengewalt zu verteidigen. Anders als die Kommunistische Partei in China, die 1989 Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzte, war Gorbatschow dazu nicht bereit. Er sagte, dass er den Lauf der Geschichte akzeptiere und er zum Beispiel eine Abspaltung der baltischen Staaten nicht gewaltsam aufhalten wolle. Dabei wurde das Vielvölkerreich nicht zuletzt durch Zwang und die Macht der Armee zusammengehalten.
Persönlicher Nachruf: Wie mir Michail Gorbatschow die Welt eröffnet hat
Allerdings ist die Sowjetunion auch unter Gorbatschow militärisch gegen Unabhängigkeitsbestrebungen vorgegangen, etwa in Aserbaidschan und Litauen …
Das stimmt, es gab einige gewaltsame Zusammenstösse. Die blutigen Konflikte und Kriege zwischen Armenien und Aserbaidschan, im Baltikum oder in Zentralasien können nicht kleingeredet werden.
Wenn man sich aber überlegt, wie aufgeheizt die Stimmung war und wie zahlreich die Sowjettruppen in den Unionsrepubliken stationiert waren, wurde erstaunlich wenig staatliche Gewalt ausgeübt. Ein amerikanischer Kollege sagte einmal, es grenze an ein Wunder, dass es im Zuge der Auflösung der Sowjetunion nicht zu einem gewaltigen Blutbad gekommen sei. Sowjetnostalgiker und und Neo-Imperialisten werfen Gorbatschow heute genau das vor, dass er nicht bereit war, den Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.
Nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Gorbatschow im August 1991 nutzten neue, nationalistische Kräfte die Labilität des Systems aus und brachten die UdSSR zu Fall. In der russischen Sowjetrepublik war das Präsident Boris Jelzin, der gemeinsam mit den Regierungschefs der Sowjetukraine und von Belarus die Sowjetunion Ende 1991 schliesslich auflöste.
President of Russia Vladimir Putin (R) talks to Mikhail Gorbachev (L), the first and the last President of the Soviet Union during the state reception, held in the Grand Kremlin Palace in Moscow, Wednesday 12 June 2002, on the occasion of Russia's State holiday - Sovereignty Day. (KEYSTONE/EPA PHOTO ITAR-TASS POOL / VLADIMIR RODIONOV /sc)
Der verstorbene ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow (links) stand wie kaum ein anderer Politiker für die Annäherung zwischen Ost und West. Davon ist Russland unter Wladimir Putin weit entfernt. - Keystone
25. Mai 2022
Russlands Krieg in der Ukraine ist nach wie vor in vollem Gange. Mehr und mehr tauchen Nachrichten über furchtbare Gräuel russischer Soldaten auf. Allerdings scheint sich ein Fiasko der russischen Armee abzuzeichnen. Erreicht wurde bei weitem nicht das vom Despoten Putin geetzte Ziel, die Ukraine innerhalb von wenigen Tagen zu überrollen und das Land zu einem Vasallen Russlands zu machen. Die Ukrainer wissen sich zu wehren, und wie!
Da stellt sich immer wieder von neuem die Frage, wie die russische Bevölkerung auf diesen scheusslichen, und vor allem ungerechten Angriffskrieg Russlans reagiert. Steht sie mehr oder weniger geschlossen hinter dem Regiome Putins? Eines aber ist sicher: die russisch-orthodoxe Kirche unter dem Patriarchen Kirill unterstützt Putin aus vollem herzen. Der Patriarch Kirill scheint einer der besonders fanatischen Unterstützer Putins zu sein. Der folgende NZZ-Artikel porträtiert diesen ungewöhnlichen Kirchenmann:
Russlands Angriff gegen die Ukraine sieht er als Kampf des Guten gegen das Böse. Der Westen ist für ihn ein dekadenter Sündenpfuhl: Auf Kirill, den Patriarchen von Moskau, kann Putin sich verlassen.
Ramil Sitdikov /Imago
Als Patriarch Kirill während eines Gottesdienstes vor einigen Tagen durch die Erzengel-Michael-Kathedrale im Moskauer Kreml schritt, hielt er das prunkvolle Kreuz vor sich in der Hand. Sein Kukol, die weisse, halbkugelförmige Kopfbedeckung, bewegte sich nicht. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche sprach nicht laut, nicht leise, aber eindringlich, schaute auf die Gläubigen und sagte: «Russland hat noch nie jemanden angegriffen und beabsichtigt auch nicht, gegen jemanden zu kämpfen.»
So klingt, was der höchste russisch-orthodoxe Geistliche zum Krieg in der Ukraine zu sagen hat. Es sind Worte eines Mannes, über den die Europäische Union womöglich Sanktionen verhängen wird – wie sie es bereits zuvor bei vielen russischen Politikern, Unternehmern und Propagandisten gemacht hat.
Kirills Worte klingen hart, ja absurd, überraschend sind sie nicht. Seit Jahren predigt der 75-Jährige Hass auf den Westen und verlangt von den Gläubigen Loyalität gegenüber dem russischen Staat. Den Angriff Russlands auf die Ukraine sieht der Kirchenmann als einen metaphysischen Kampf des Guten gegen das Böse, wobei Russland nach seinem Verständnis gut ist und der Westen böse. Am Frieden sei in der Ukraine niemand interessiert, sagt er in seinen Predigten immer wieder. Seine Aussagen begründen muss er, der sich von einem «christlichen Gewissen» geleitet sieht, vor der Ikonostase, der Trennwand zum Altarraum, nicht.
Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar seinen Marschbefehl zum Überfall der Ukraine gegeben hatte und die Invasion des Nachbarlandes als «militärische Spezialoperation» betitelte, war von Kirill tagelang nichts zu hören. Erst Anfang März erhob sich dieser zum «Gebet für die Ukraine». In der grössten Kirche des Landes, der Erlöserkathedrale in Moskau, die Stalin einst hatte sprengen lassen und die unter Putin ihren Wiederaufbau feierte, sprach er – ähnlich wie der politische Führer des Landes – der Ukraine ihr Existenzrecht ab.
Die Ukrainer seien Russen, sagte Kirill. Feinde von aussen seien es, die – aus Angst vor einem starken russischen Volk – einem Teil dieses Volkes einredeten, es sei ihre Pflicht, ihre eigenen Brüder zu töten. Der Teufel verbreite Lügen, um das russische Volk, den russischen Glauben zu zerstören. «Russland, Weissrussland, die Ukraine sind ein Volk, leben in einem Geist, pflegen einen Glauben», sagte er und verwies immer wieder auf die «Feinde von aussen», die diese Einheit aller Russen bedrohten.
Zu diesen Feinden gehören laut Kirill alle, die gegen eine Einheit der aus den drei Ländern entstandenen «Kiewer Rus» sind, die 988 aus dem «Kiewer Taufbecken» entstiegen ist. Damals liess sich Grossfürst Wladimir nach byzantinischem Ritus taufen. Das Datum bezeichnet den Beginn der Christianisierung im Vorläuferreich Russlands. Aus ihm sind längst eigenständige Staaten entstanden, was Kirill allerdings negiert. So, wie das auch Präsident Putin, Russlands weltlicher Geschichtsverklärer, tut.
Der Kirchenmann steht seit langem an der Seite Putins. Die beiden verbindet eine Vergangenheit beim sowjetischen Geheimdienst «Komitee für Staatssicherheit» (KGB). Noch mehr verbindet sie eine gemeinsame Vorstellung vom heutigen Russland. Sie sehen das Land als Gegensatz zu dem in ihren Augen verkommenen, dekadenten Westen. Zusammen prägen sie das Bild eines konservativen Landes mit den ihm eigenen, ja einzigartigen – traditionellen und konservativen – Werten. Bei so viel Einheit von Kirche und Staatsführung stört es die beiden wenig, dass Russland gemäss Verfassung ein säkularer Staat ist.
Kirill heisst mit bürgerlichem Namen Wladimir Gundjajew und entstammt einer Priesterfamilie aus Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg. Seine Mutter war Deutschlehrerin. Sein Vater wie auch der Grossvater predigten in der Kirche – zu Zeiten, als die Kommunisten Geistliche erschiessen und Kirchen verfallen liessen oder bestenfalls in Lagerhallen oder Bibliotheken umgestalteten.
Kirills Vorfahren verbrachten Jahre im Gulag. Er und sein älterer Bruder Nikolai waren dennoch ins Priesterseminar von Leningrad eingetreten. Zu Sowjetzeiten wurde auch die Kirche «sowjetisiert». «Rote Patriarchen» und «rote Metropoliten» trugen die Ideen des Sozialismus nach innen wie nach aussen weiter.
Yuri Kochetkov / EPA
Offenbar noch als Archimandrit (eine ähnliche Position wie die des Abtes in der katholischen Kirche) liess sich Kirill in den 1970er Jahren vom KGB anwerben und wurde zum Mitarbeiter «Michailow». Öffentlich bestätigt hat Kirill seine Geheimdiensttätigkeit nie, in den Archiven aber fanden Aktivisten bereits vor Jahren gut dokumentiertes Material dazu.
Als Rektor des Priesterseminars in Leningrad soll er sich 1979 gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan ausgesprochen haben. Als eine der wenigen prominenten Stimmen im Land, wie er selbst einst sagte. Die russische Invasion in der Ukraine heisst der Geistliche allerdings gut und fordert seine Gläubigen sogar explizit dazu auf, sich hinter ihren Präsidenten zu stellen.
Lange Zeit war Kirill als eine Art «Aussenminister» der russisch-orthodoxen Kirche aktiv und verbrachte viele Jahre im Ausland. So predigte er gleich nach seiner Priesterweihe vier Jahre lang in der russisch-orthodoxen Gemeinde in Genf. Am 1. Februar 2009, nach dem Tod des Patriarchen Alexi, wählte ihn der Heilige Synod in Peredelkino bei Moskau zum 16. Patriarchen von Moskau und der gesamten Rus.
Hundert Millionen Gläubige hören auf sein Wort, auch in der Ukraine, wo sich viele Geistliche bereits lange vor dem Krieg von der Kirche in Moskau distanzierten. Mehr als 200 ukrainische Priester des Moskauer Patriarchats fordern nun eine Absetzung ihres Oberhauptes.
Der russische Staat weiss den Einfluss des Oberpredigers gut zu nutzen. Mittlerweile ist die Allianz zwischen dem Kreml und der orthodoxen Kirche so eng, wie sie zuletzt im Zarenreich war. Die Kirche hilft, das Vakuum zu füllen, das nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden war. Der Wandel vom Atheisten zum aufrichtig gläubigen Christen vollzog sich selbst bei den eifrigsten Kommunisten. Die Menschen wünschen sich Zuwendung, sie suchen Sicherheit. In der Kirche finden sie das, was sie in der neuen Welt der vielen Möglichkeiten vermissen. Und bekommen den Halt, der ihnen im Leben fehlt.
Drei Viertel aller Einwohner Russlands bekennen sich zum russisch-orthodoxen Glauben und begreifen Religion als nationale Tradition. Alltagsreligiosität wird kaum gelebt, zu aktiven Kirchgängern zählen sich lediglich zehn Prozent aller Gläubigen im Land. Einige Priester in Russland haben sich allerdings nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von Kirill abgewandt. So mancher von ihnen hilft ukrainischen Flüchtlingen, wieder aus Russland herauszukommen, und kritisiert die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine. Kirill ist für sie ein «Mann des Systems», ein «Teil der russischen Regierung».
Den «Tabak-Patriarchen», wie das Kirchenoberhaupt von seinen Kritikern verächtlich genannt wird, weil er in den 1990er Jahren im Namen der Kirche mit Zigaretten und Öl gehandelt haben soll, stört das wenig. Er lebt im Luxus. Laut russischen Investigativjournalisten soll sich sein Vermögen auf 4 Milliarden Dollar belaufen. Zu seinen Besitztümern gehören unter anderem eine Penthousewohnung und eine Mercedes-Maybach-Luxuslimousine.
Kirill weiss die Politik auf seiner Seite. Und die Politik weiss, dass sie sich auf den Patriarchen verlassen kann. Die russische Orthodoxie ist längst zu einem der mächtigsten Pfeiler von Putins imperialer Neurussland-Ideologie geworden. Die Kirche schafft eine wirksame Bühne zur Stärkung und Inszenierung eines traditionsbewussten Nationalismus. Dass Kirill auf dieser Bühne die christlichen Gebote pervertiert, ist Nebensache.
24. Februar 2022
Heute geschieht etwas, das eigentlich niemand erwartet hatte: Russland überfällt die Ukraine und ein monatelanger brutaler Krieg in Europa beginnt. WIKIPEDIA wagt eine Standortbestimmung (August 2022)
Dieser Artikel beschreibt eine aktuelle kriegerische Auseinandersetzung. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.
Russischer Überfall auf die Ukraine 2022
Militärische Lage
(Milizen, international nicht anerkannt)
(Milizen, international nicht anerkannt)
Russland
VR Donezk
VR Luhansk
Ukraine
Russische Angaben:
(Stand: 25. März 2022)
(Stand: 21. April 2022, kurz nach Veröffentlichung dementiert)
Ukrainische Angaben:
(Stand: 4. September 2022)
(Stand: 16. April 2022)
Westliche Einschätzung:
(Angaben der US-Regierung, Stand 27. Juli 2022)
Materialverlust Russlands:
(Stand: 4. September 2022)
Ukrainische Angaben:
(Stand: 22. August bzw. 11. Juni 2022)
(Stand: 16. April 2022)
Russische Angaben:
(Stand: 16. April 2022)
(Stand: 30. Juni 2022)
Westliche Einschätzung:
(Stand: 19. April 2022)
Materialverlust der Ukraine:
(Stand: 14. August 2022)
ukrainische Angaben, Stand: 7. August bzw. 26. April 2022
russische Überfall auf die Ukraine
Muster der kriegsverbrecherischen Misshandlung und Tötung von Zivilisten
Generalversammlung der Vereinten Nationen
Wirtschaftssanktionen gegen Russland
humanitäre und militärische Hilfe
Protesten gegen die russische Invasion
militärische Spezialoperation
(spezialnaja wojennaja operazija)
Weitere Details WIKIPEDIA August 2022
https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_%C3%9Cberfall_auf_die_Ukraine_2022
13. Februar 2022
Die Schlagzeilen rund um die Situation an der Grenze der Ukraine zu Russland laufen heiss. Kommt es zu einem russischen Überfall auf die Ukraine? Was führt der Demagoge Putin im Sinn? Der folgende Artikel von BLUEWIN NEWS offeriert eine Übersicht der aktuellen Lage:
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US-Truppen erreichen Polen, Moskau schickt Flugzeuge nach Belarus
Nato plant Ausbau der Truppenpräsenz an der Ostflanke
Gestrandet auf einer Eisscholle: 18 Menschen gerettet
Weitere US-Truppen in Polen eingetroffen
Agenturen/red
11.2.2022
Das Wichtigste in Kürze
Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat vor einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine gewarnt, sollte Russland im Nachbarland einmarschieren.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden Kremlangaben zufolge fehlenden Druck des Westens auf die Ukraine beklagt.
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt.
Ein russisches Kriegsschiff hat nach Angaben aus Moskau nahe den Kurilen ein US-U-Boot vertrieben.
Angesichts des Konflikts mit Russland fordert US-Präsident Joe Biden Amerikaner in der Ukraine zur sofortigen Ausreise auf. Auch weitere Länder rufen ihre Staatsbürger auf, das Land so schnell wie möglich zu verlassen – die Schweiz warnt vor nicht dringenden Reisen.
21.50 Uhr
Wir beenden unseren Ticker am Samstag
21.01 Uhr
Orban warnt vor Flüchtlingswelle bei russischem Einmarsch in Ukraine
Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat vor einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine gewarnt, sollte Russland im Nachbarland einmarschieren. Es sei in Ungarns eigenem Interesse, einen Krieg zu verhindern, denn ansonsten könnten Hunderttausende Ukrainer versuchen, ins Land zu gelangen, sagte Orban am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation, die in diesem Jahr auch Auftakt seines Wahlkampfs war.
Orbans Regierung lehnt die Einwanderung von Migranten und Flüchtlingen ab. Zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er vergangene Woche traf, pflegt der Regierungschef ein deutlich freundschaftlicheres Verhältnis als die meisten seiner europäischen Kollegen. Auch am Samstag sprach er sich im Konflikt um die Ukraine gegen Sanktionen der EU gegenüber Russland aus. Strafmassnahmen oder Belehrungen dürfe es nicht geben, sagte Orban in der Rede.
Gleichzeitig betonte Orban (Foto) aber, dass die Ukraine als wichtige Pufferzone zwischen Ungarn und Russland fungiere. Die Unabhängigkeit der Ukraine liege damit in direktem Interesse Ungarns, sagte der ungarische Ministerpräsident.
Bild: John Thys/AFP/AP/dpa
20.43 Uhr
Putin kritisiert in Telefonat mit Biden fehlenden Druck auf Kiew
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden Kremlangaben zufolge fehlenden Druck des Westens auf die Ukraine beklagt. «Er (Putin) hat angemerkt, dass von Seiten westlicher Staaten nicht der gebührende Druck ausgeübt wird, damit Kiew seine Verpflichtungen erfüllt», sagte der aussenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, am Samstagabend der Staatsagentur Tass zufolge. Bei den US-Warnungen vor einem möglicherweise bevorstehenden Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine handele es sich um «Hysterie», so Uschakow. Dennoch sei das Gespräch «ziemlich ausgewogen und sachlich» gewesen.
Biden habe «eine Reihe von Überlegungen» dargestellt, die aus US-Sicht russische Sorgen über die Sicherheit in Europa berücksichtigten, sagte Uschakow. Putin habe zugesichert, diese Ausführungen zu prüfen. Zugleich sei bereits deutlich geworden, dass zentrale russische Forderungen damit nicht erfüllt würden.
20.39 Uhr
Ukraine wünscht sich von Scholz Investitionsgarantien
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wünscht sich vom bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew einen Neuanfang der bilateralen Beziehungen - und Investitionsgarantien. Die Ukraine wolle gleichwertiger Partner und kein Bittsteller sein, sagte er nach Mitteilung des Deutschlandfunks im «Interview der Woche». Man wolle auf Augenhöhe sprechen, ohne dass die Deutschen immer wieder aus Angst Rücksicht auf Russland nähmen. Es sei an der Zeit, dass die deutsche Politik mit Blick auf die Ukraine die russische Brille ablege.
Scholz will am Montag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Dienstag reist er nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die Ukraine wolle, dass Scholz ein milliardenschweres Hilfspaket in Kiew verkünde, um die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft zu stützen, sagte Andrij Melnyk (Foto). Die Bundesregierung müsse politische Garantien für deutsche Investitionen in der Ukraine übernehmen.
Bild: picture alliance / dpa
20.15 Uhr
USA nennen einen konkreten Tag für einen möglichen russischen Einmarsch
Die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt läuft auf höchsten Touren. Eine Entspannung scheint sich allerdings nicht abzuzeichnen - im Gegenteil. Die USA nennen sogar schon einen konkreten Tag für einen möglichen russischen Einmarsch im Nachbarland.
In den USA und Europa wird die Sorge vor einem möglichen Einmarsch Russlands in der Ukraine immer konkreter. Aus US-Regierungskreisen verlautete, dass Russland Geheimdienstinformationen zufolge den kommenden Mittwoch als mögliches Angriffsdatum ins Auge fasse. Die US-Regierung kündigte wegen der Kriegsgefahr an, das Personal aus ihrer Botschaft in Kiew weitgehend abzuziehen, und auch andere Länder wie Deutschland riefen ihre Bürger am Samstag auf, die Ukraine zu verlassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe einmal mehr zurück und warf den USA Panikmache und «Kriegspropaganda» vor.
Eine Satelliten-Aufnahme vom 30. Januar zeigt den Stützpunkt im russischen Jelnja, der 257 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt. Wegen der hohen Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze befürchten westliche Staaten, dass Russland mit nur sehr kurzer Vorwarnzeit angreifen könnte.
Bild: AP
19.29 Uhr
Biden warnt Putin vor «grossem menschlichem Leid» bei Ukraine-Invasion
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Das Weisse Haus teilte am Samstag nach dem Gespräch mit, Biden habe betont, eine Invasion würde «grosses menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern». Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Biden habe erneut klar gemacht, die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber «ebenso auf andere Szenarien vorbereitet».
Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung betonte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten, die Dynamik, die sich in den vergangenen Wochen entwickelt habe, habe sich durch das Gespräch nicht grundsätzlich verändert. Die US-Seite habe Ideen auf den Tisch gelegt mit Blick auf die Sicherheit in Europa, die auch einige Bedenken Russlands berücksichtigen würden. Konkreter wurde der Regierungsbeamte nicht. Es sei unklar, ob Russland Interesse daran habe, sein Ziel auf diplomatischem Weg zu erreichen anstatt mit Gewalt, sagte er weiter, betonte aber: «Es steht hier zu viel auf dem Spiel, als das man Russland nicht jede Chance geben sollte, ein Vorgehen zu vermeiden, das unserer Meinung nach katastrophal wäre.
Die beiden Präsidenten hätten vereinbart, dass ihre Teams in den kommenden Tage Kontakt halten sollten, sagte der US-Regierungsbeamte weiter. «Russland könnte sich trotzdem zu einer Militäraktion entscheiden.» Dies sei in der Tat absolut möglich.
US-Präsident Joe Biden (Foto) und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Samstag in einem Telefongespräch über die sich zuspitzende Ukraine-Krise gesprochen.
Archivbild: Keystone
19.07 Uhr
Telefonat zwischen Putin und Biden zu Ende
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben ihr Telefonat über die Ukraine-Krise beendet. Das Gespräch habe um kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit begonnen und 62 Minuten gedauert, teilte das Weisse Haus am Samstag mit.
Wladimir Putin (l) und Joe Biden bei ihrem Treffen in der «Villa la Grange» in Genf im vergangenen Sommer.
Archivbild: dpa
19.04 Uhr
Brasiliens Präsident Bolsonaro reist kommende Woche nach Moskau
Trotz Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seine Reise nach Russland in der kommenden Woche bestätigt. Am Mittwoch (16. Februar) ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. «Präsident Putin hat mich eingeladen. Brasilien hängt in grossen Teilen von Düngemitteln aus Russland, Belarus ab», sagte Bolsonaro dem Sender «Radio Tupi» am Samstag. «Wir bitten Gott, dass der Friede in der Welt herrschen möge.»
«Wir werden auch eine Gruppe von Ministern mitnehmen, die sich mit Themen wie Energie, Verteidigung und Landwirtschaft befassen», sagte Bolsonaro. Das russische Aussenministerium hatte zudem bekannt gegeben, dass es an dem Mittwoch ein Treffen zwischen den russischen und brasilianischen Aussen- und Verteidigungsministern geben werde – ein Format, das Russland nur mit wenigen Ländern unterhält.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro spricht während einer Pressekonferenz im Planalto-Palast. Trotz Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine hat Bolsonaro seine Reise nach Russland in der kommenden Woche bestätigt.
Archivbild: Keystone
18.27 Uhr
Airline KLM setzt Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus
Die niederländische Fluggesellschaft KLM setzt ihre Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus. Dies teilte die Airline am Samstag mit, nachdem die Regierung in Den Haag zuvor eine Reisewarnung veröffentlicht hatte. «Der nächste Flug in die Hauptstadt Kiew war für heute Abend geplant, wird aber nicht stattfinden», erklärte KLM. Wegen eines möglicherweise drohenden russischen Angriffs haben zahlreiche Staaten ihre Bürger aufgefordert, die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen.
Ein Flugzeug der Royal Aviation Company (KLM) steht am Flughafen Schiphol. Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat ihre Flugverbindungen mit der Ukraine eingestellt. Das teilte KLM nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Samstag mit.
Archivbild: Keystone
17.35 Uhr
Russisches Kriegsschiff vertreibt US-U-Boot nahe Kurilen
Ein russisches Kriegsschiff hat nach Angaben aus Moskau nahe den Kurilen ein US-U-Boot vertrieben. Der Zerstörer «Marschall Schaposchnikow» habe in russischen Gewässern nahe den Kurilen ein US-Unterseeboot aufgespürt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Nachdem das U-Boot Aufforderungen zum Beidrehen ignoriert habe, habe der russische Zerstörer «angemessene Massnahmen ergriffen», hiess es ohne nähere Erläuterungen. Das U-Boot habe die russischen Gewässer daraufhin «in Höchstgeschwindigkeit» verlassen.
Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund starker Spannungen zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine-Krise. Der Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew und der Nato «Provokationen» vor.
17.22 Uhr
Telefonat zwischen Putin und Biden hat begonnen
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben am Samstag über die Ukraine-Krise gesprochen. Das Telefonat habe um kurz nach 17.00 Uhr deutscher Zeit begonnen, teilte das Weisse Haus mit.
Putin wollte eigentlich erst am Montag mit Biden telefonieren, dieser pochte allerdings wegen der vorliegenden Geheimdienstinformationen auf einen früheren Termin. Die USA ordneten zudem die Ausreise fast aller ihrer Botschaftsangestellten in Kiew an. Auch andere Staaten riefen ihre Bürger auf, die Ukraine zu verlassen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warf den Vereinigten Staaten eine «Propaganda-Kampagne» mit «provokativen Zielen» vor.
16.42 Uhr
Russland startet Marine-Manöver vor der Krim
Die russische Marine hat vor der Krim ein Manöver begonnen. Mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte hätten ihre Häfen verlassen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf die Marine. Die Übung sei Teil von grösser angelegten und geplanten Marinemanövern. Doch die Sorgen über eine Invasion der Ukraine durch russisches Militär wächst zunehmend.
Die USA und einige weitere Länder, wie auch die Schweiz, haben ihre Landsleute in der Ukraine dazu aufgerufen, das Land aufgrund der angespannten Sicherheitslage sofort zu verlassen. Auch in Belarus hält das russische Militär ein grossangelegtes Manöver ab.
15.46 Uhr
US-Militär zieht Mitglieder der Nationalgarde aus Ukraine ab
Das US-Militär zieht Kräfte aus dem Land ab, die zu Trainingszwecken dort im Einsatz waren. Das US-Verteidigungsministerium teilte am Samstag in Washington mit, 160 Mitglieder der Nationalgarde aus dem US-Bundesstaat Florida würden als Vorsichtsmassnahme aus der Ukraine an einen anderen Standort in Europa verlegt. Sie seien seit November in der Ukraine gewesen, um dortige Streitkräfte zu beraten. Das Pentagon versicherte, ihre Verlegung ändere nichts an der Entschlossenheit der USA, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.
Das Pentagon teilte ausserdem mit, Verteidigungsminister Lloyd Austin habe am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu telefoniert und mit ihm über den Truppenaufbau Russlands an der Grenze zur Ukraine gesprochen. Auch US-Aussenminister Antony Blinken sprach am Samstag per Telefon mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollten an diesem Samstag ebenfalls telefonieren.
15.29 Uhr
Auch Spanien und Italien rufen ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf
Am Samstag hat auch Spanien seine Bürger aufgerufen, die Ukraine zu verlassen. «Es wird allen Spaniern geraten, das Land vorübergehend unter Nutzung der bestehenden Reisemöglichkeiten zu verlassen», schrieb das Ministerium auf Twitter. Es gehe um mindestens 500 Spanier, die sich vor allem in der Hauptstadt Kiew aufhielten, berichtete die Zeitung «El País».
Das italienische Aussenministerium forderte ebenfalls seine Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land vorübergehend zu verlassen. Das entschied das Ministerium am Samstag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung. Die Betroffenen sollten dafür die zur Verfügung stehenden kommerziellen Verkehrsmittel nutzen. Die italienische Botschaft in Kiew arbeite weiter, nicht-essenzielles Personal solle aber zurück nach Italien geholt werden, hieß es in einer Mitteilung.
14.35 Uhr
Litauen warnt vor Reisen in Ukraine
Auch Litauen hat angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Das Aussenministerium in Vilnius empfahl in einer Mitteilung am Samstag, nicht notwendige Reisen in die Ukraine zu vermeiden. Litauische Staatsbürger, die sich im Land aufhalten, wurden gebeten, die Notwendigkeit eines weiteren Aufenthalts in der Ukraine zu prüfen. Zugleich wurden sie dazu aufgerufen, sich für eine Notfallliste registrieren zu lassen.
Vor Litauen hatten am Freitagabend auch die beiden anderen baltischen EU- und Nato-Staaten Lettland und Estland ihre Staatsbürger in der Ukraine zur Ausreise aufgerufen. Vorausgegangen war eine Warnung der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine.
14.19 Uhr
Kiew hat keine Informationen zu bevorstehendem Einmarsch
Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine in der kommenden Woche hat sich Kiew verwundert gezeigt. «Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe.
Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen grossen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: «Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land», richtete Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.
Ukrainische Soldaten auf einem Panzer während einer Militärübung in der Nähe von Kharkiv.
Bild: Keystone
13.45 Uhr
Russland reduziert Botschaftspersonal in Kiew
Angesichts zunehmender Spannungen im Ukraine-Konflikt verkleinert nun auch Russland seine Botschaftspräsenz in Kiew. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, begründete den Schritt mit «möglichen Provokationen des Kiewer Regimes oder dritter Staaten». Einer Mitteilung vom Samstag zufolge sagte sie: «In der Tat haben wir die Entscheidung über eine gewisse Optimierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen.»
12.57 Uhr
Auswärtiges Amt fordert Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf
Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Botschaft in Kiew bleibt aber vorerst geöffnet, wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom Samstag hervorgeht. Darin hiess es: «Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.» Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Grossbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.
11.58 Uhr
Grossbritannien: Werden keine Kampftruppen in die Ukraine schicken
Grossbritannien hat nochmals bekräftigt, keine Kampftruppen in die Ukraine schicken zu wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Kollegen würden sehr gerne in der Lage sein, zu sagen, dass ihr mögliches Vorgehen eine Folge westlicher Aggression in der Ukraine sei, sagte der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey heute im BBC-Frühstücksfernsehen. Es sei deshalb sehr wichtig, deutlich zu machen, dass man keine «aktive Rolle in der Ukraine» spielen werde. Auf die Frage, ob im Kriegsfall keine britischen Kampftruppen in der Ukraine sein werden, antwortete er: «Es ist absolut wesentlich, dass die Leute in Moskau das hören: Ja.»
11.34 Uhr
Schweiz warnt vor Reisen in die Ukraine
11.15 Uhr
USA bereiten Evakuierung von Kiews Botschaft vor
Die USA bereiten sich auf die Räumung ihrer Botschaft in Kiew vor. Das Außenministerium wolle am Samstagmorgen praktisch allen knapp 200 amerikanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass sie die Ukraine vor einer möglichen russischen Invasion verlassen oder sich in die Nähe der polnischen Grenze begeben sollten, sagten Regierungsbeamte. In Kiew solle nur ein kleiner Teil der Belegschaft die diplomatische Präsenz der USA aufrecht erhalten.
11.13 Uhr
Russland weist US-Warnung zurück: Kein Überfall auf Ukraine
Russlands Botschaft in den USA hat die amerikanischen Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine als haltlos zurückgewiesen. Es werde «Alarmismus» verbreitet in den USA, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Samstag mit. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre «Propaganda-Kampagne gegen unser Land» verstärkt hätten, sagte Antonow.
10.30 Uhr
Australier und Neuseeländer sollen Land verlassen
Auch die Regierungen Australiens und Neuseelands haben ihre Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen. Solange es noch kommerzielle Flüge gebe, sollten alle Australier und Neuseeländer sich schnellstmöglich auf den Weg aus der Ukraine begeben, hiess es am Samstag aus beiden Ländern. Zuvor hatten auch die USA, Grossbritannien, Dänemark, Lettland und Estland ihre Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen.
9.30 Uhr
Israel warnt vor Ukraine-Reisen
Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Israel eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Angehörige von Diplomaten sollten evakuiert werden, teilte das israelische Aussenministerium am Freitagabend mit. Israelis, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten eine Ausreise erwägen und sich von Spannungspunkten fernhalten, riet das Ministerium. Israelische Staatsbürger in der Ukraine wurden dazu aufgerufen, sich für eine Notfallliste registrieren zu lassen.
22.00 Uhr
Wir beenden unseren heutigen Live-Ticker
21.20 Uhr
USA verlegen weitere 3000 Soldaten nach Polen
Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiss von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag.
21.09 Uhr
Lettland und Estland rufen Staatsbürger in Ukraine zur Ausreise auf
Lettland hat vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine seine Staatsbürger in der Ukraine aufgefordert, das Land in «naher Zukunft» zu verlassen. Begründet wurde dies vom Aussenministerium in Riga am Freitagabend mit der «ernsthaften Bedrohung der Sicherheit, die von Russland nahe der ukrainischen Grenze ausgeht, und einer glaubhaft drohenden Eskalation der Lage». Angesichts der ernsten Situation werde zum jetzigen Zeitpunkt von Reisen in die Ukraine abgeraten, hiess es weiter.
Auch das Aussenministerium des benachbarten Estland gab eine Warnung aus. «Aufgrund eines erhöhten Risikos einer Militäraktion durch Russland empfehlen wir, nicht notwendige Reisen in die Ukraine zu vermeiden», hiess es in einer Mitteilung aus Tallinn. Estnische Staatsbürger in Ukraine sollten die Notwendigkeit überdenken, im Land zu bleiben und nach Möglichkeit nach Estland zurückkehren.
20.15 Uhr
US-Regierung: Putin könnte vor Olympia-Ende in Ukraine einmarschieren
der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bei der Pressekonferenz heute im Weissen Haus.
Bild: KEYSTONE/Manuel Balce Ceneta
Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich. «Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschliesslich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag im Weissen Haus.
Sullivan sagte, die USA wüssten weiterhin nicht, ob der russische Präsident Wladimir Putin eine Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Doch seien inzwischen alle Elemente für eine grosse Militäraktion, die rasch starten könnte, vor Ort vorhanden.Sullivan machte aber deutlich, dass er damit nicht sagen wolle, dass Putin eine Entscheidung für eine Invasion getroffen habe.
Dennoch fordert das Weisse Haus US-Bürger auf, die Ukraine in den nächsten 24 bis 48 Stunden zu verlassen.
19.44 Uhr
Grossbritannien fordert Staatsbürger zur Ausreise aus Ukraine auf
Angesichts der angespannten Lage rund um die Ukraine hat Grossbritannien seine Bürger ebenfalls aufgerufen, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. «Wir fordern britische Staatsangehörige in der Ukraine dringend auf, auf kommerziellen Wegen auszureisen, solange diese verfügbar sind», teilte das Aussenministerium in London am Freitagabend mit. Die Regierung rät zudem von allen Reisen in die Ex-Sowjetrepublik dringend ab.
Der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze habe die Gefahr militärischer Handlungen erhöht, hiess es zur Begründung. Deswegen würden zudem weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft abgezogen, hiess es weiter. Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Moskau gesagt, die russische Truppenstärke an der ukrainischen Grenze erlaube einen sofortigen Angriff auf das Nachbarland.
19.17 Uhr
Westliche Verbündete schätzen Ukraine-Lage «sehr, sehr ernst» ein
Die westlichen Verbündeten haben in einer Schaltkonferenz zur Ukraine-Krise noch einmal ihre Entschlossenheit betont, mit schnellen und tiefgreifenden Sanktionen auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu reagieren. Aus deutschen Regierungskreisen hiess es am Freitag anschliessend, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und Nato als «sehr, sehr ernst» eingeschätzt. Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen. «Es gilt einen Krieg in Europa zu verhindern», schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter.
US-Präsident Joe Biden hatte sich am Freitagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Verbündeten über den Ukraine- Konflikt ausgetauscht. Eingeladen waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau.
Das Weisse Haus hatte erklärt, in dem Gespräch solle es um die «gemeinsame Besorgnis über Russlands fortgesetzte militärische Aufstockung» an der ukrainischen Grenze gehen. Ziel sei es, sich weiter über die «Koordinierung von Diplomatie und Abschreckung» auszutauschen.
17.41 Uhr
Niederlande raten Staatsangehörigen zum Verlassen der Ukraine
Angesicht des Ukraine-Konflikts raten die Niederlande ihren Staatsangehörigen dringend zum Verlassen des Landes, wenn ihre Anwesenheit dort nicht wirklich notwendig ist. Dies habe der niederländische Botschafter in Kiew am Freitag Landsleuten bei einer Online-Besprechung ans Herz gelegt, berichtete der Sender NOS. Für Niederländer, die die Ukraine verlassen wollten, richte die Botschaft demnach im Westen des Landes in Lviv nahe der polnischen Grenze einen Notstützpunkt ein, etwa für die Ausstellung von Notdokumenten und andere Hilfe.
Ein Sprecher des Aussenministeriums in Den Haag betonte laut NOS, dass die Reisewarnung für die Ukraine nicht verschärft worden sei. Dort wird Niederländern ohne zwingenden Anwesenheitsgrund bereits die Ausreise aus der Ukraine empfohlen. Von Reisen in die Grenzregion zu Russland und Belarus wird strikt abgeraten, diese seien gefährlich. Bei Problemen könnten die Niederlande Staatsangehörigen in der Ukraine wahrscheinlich nicht helfen.
16.20 Uhr
Deutsche Aussenministerin sieht Zeichen der Eskalation
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat Russland angesichts weiterer militärischer Aktivitäten im Konflikt mit der Ukraine zum Dialog aufgerufen. Man erlebe auf militärischer Ebene keine Anzeichen für Deeskalation, ganz im Gegenteil, «der russische Truppenaufbau geht weiter», kritisierte die Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Aiman al-Safadi in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Manöver in in unmittelbarer Grenznähe kämen einer Eskalation gleich, so Baerbock. «Deswegen bereiten wir uns wie auch schon in den vergangenen Wochen intensiv auf alle Szenarien vor, natürlich in enger Abstimmung mit unseren Partnern» etwa innerhalb der Europäischen Union.
Deutlich sei: «Es gibt eine rote Linie. Das ist die Souveränität der Ukraine», sagte Baerbock. Man bereite sich auf alle Szenarien vor, «mit allen Massnahmen, mit aller Härte». Zugleich arbeite man aber auch mit allen Mitteln am Dialog, um am Verhandlungstisch zu bleiben. «Denn wir wissen, dass der diplomatische Weg die einzige Lösung ist, um für Frieden dort vor Ort zu sorgen.»
15.55 Uhr
Russland wirft Westen Missachtung von Versprechen vor
Ungeachtet diplomatischer Bemühungen im Ukraine-Konflikt hat Russland seinen Vorwurf bekräftigt, der Westen missachte russische Sicherheitsinteressen. Moskau würden lediglich Verhandlungen über die Frage nach der «Unteilbarkeit» der Sicherheit in Europa angeboten, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag einer Mitteilung zufolge. «Es gibt hier nichts zu diskutieren», sagte sie mit Blick darauf, dass in mehreren Dokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits festgeschrieben sei, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten eines anderen durchgesetzt werden dürfe. «Das werden wir durchsetzen.»
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hatte seine OSZE-Kollegen Ende Januar zu einer schriftlichen Antwort auf die Frage aufgefordert, wie dieses Sicherheitsversprechen gewährleistet werden könne. Den Eingang von Antworten in Form von zwei Sammelschreiben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Aussenbeauftragtem Josep Borrell nannte sein Ministerium allerdings «Ausdruck diplomatischer Unhöflichkeit und Missachtung unserer Bitte», wie Sacharowa sagte. Moskau erwarte eine «ausführliche Reaktion» jedes einzelnen Adressaten auf die Anfrage. Eine kollektive Antwort könne Moskau nicht akzeptieren.
Moskau fordert verbindliche Zusicherungen über ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere über einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis. Sowohl die Nato als auch die USA lehnen das allerdings ab und berufen sich auf die freie Bündniswahl von Staaten.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Aussenministeriums. (Archiv)
Bild: Maxim Shipenkov/EPA/dpa
13.35 Uhr
Kreml beklagt mangelnde Fortschritte in Berlin
Nach den mehr als neunstündigen Krisengesprächen in Berlin hat der Kreml in Moskau mangelnde Fortschritte im Ukraine-Konflikt beklagt. Die Gespräche in Berlin unter deutsch-französischer Vermittlung hatten am Donnerstag keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Die Regierung in Kiew unternehme alles, um ihre Verpflichtungen in dem Friedensplan für die Ostukraine nicht zu erfüllen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Russland lobte, dass Deutschland und Frankreich den Friedensplan unterstützten, kritisierte aber, dass Berlin und Paris keinen Druck ausübten auf Kiew, damit die Punkte erfüllt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, er sei nicht einverstanden mit dem Abkommen. Russland betont dagegen, dass die Ukraine den Friedensplan unterschrieben habe und auch die Vereinten Nationen ihn mit einer Resolution unterstützt hätten.
In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen befürchten die Führungen in den Grossstädten Luhansk und Donezk derweil, dass ukrainische Regierungentruppen sich die Gebiete mit militärischer Gewalt zurückholen könnten. «Es ist offensichtlich, die Ukraine bereitet sich auf einen Krieg vor», sagte der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Freitag in einer Pressekonferenz.
12.03 Uhr
US-Aussenminister hält russischen Einmarsch «jederzeit» für möglich
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung der US-Regierung «jederzeit» möglich. Auch während der noch bis zum 20. Februar andauernden Olympischen Winterspiele in Peking sei eine solche Invasion denkbar, warnte Aussenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien. US-Präsident Joe Biden hatte US-Bürger zuvor zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert. Auch Kanada rief seine Staatsbürger zur Ausreise auf.
Russland setze die Truppenmobilisierung an der ukrainischen Grenze weiter fort, betonte Blinken. Mit seiner Warnung vor einem auch kurzfristig möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine widersprach Blinken Einschätzungen, wonach Moskau während der Olympischen Winterspiele in Peking auf einen solchen Angriff verzichten könnte, um den Verbündeten China nicht zu verärgern. Bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele am 4. Februar hatten Kreml-Chefin Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping auch aussenpolitisch Geschlossenheit demonstriert.
US-Aussenminister Antony Blinken am 11. Februar 2022 in Melbourne, Australien.
Bild: Keystone
10.11 Uhr
Ex-Boxweltmeister Klitschko würde selbst zur Waffe greifen
Vitali Klitschko, Ex-Boxweltmeister und Bürgermeister von Kiew, ist bereit, die Ukraine im Falle einer russischen Invasion zu verteidigen. «Ich werde Kiew verteidigen, mit der Waffe in der Hand», sagte der 50-Jährige im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine bereitet Klitschko sich derzeit auf einen möglichen Angriff vor: «Ich trainiere die ganze Zeit, ich mache als ehemaliger Offizier und Chef der territorialen Verteidigung Fortbildungen», erzählte Klitschko in seinem Bürgermeisterbüro, das mit einem seiner Weltmeister-Gürtel dekoriert ist. «Ich gehe auf eine Schiessanlage. Ich kann mit fast jeder Waffe schiessen».
Die Vorstellung, dass Russland die Ukraine angreifen könne, sei «schrecklich», sagte Klitschko. Der Gedanke mache Angst. «Aber es gibt eine gute Redewendung: Wenn Du Frieden willst, sei bereit für Krieg.»
Vitali Klitschko bereitet sich persönlich auf einen russischen Angriff vor. (Archiv)
Bild: Keystone
8.35 Uhr
Nato baut Truppenpräsenz an der Ostflanke aus
Die Nato hat angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine den Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nahmen die 30 Mitgliedstaaten in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an.
Dieser zielt insbesondere darauf ab, zur Abschreckung Russlands auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen.
Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestätigt werden. Dann wird auch die offizielle Ankündigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie Russland auf die Entscheidung der Nato reagiert. Kritiker befürchten, dass die Entsendung zusätzlicher Bündnistruppen in Richtung Osten zu einer weiteren Verschärfung des aktuellen Konflikts führen könnten.
Ein US-Soldat beobachtet am 11. februatr 2022 die Ankunft von US-Kampffahrzeugen auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu im Osten Rumäniens.
Bild: Andreea Alexandru/AP/dpa
7.48 Uhr
Biden fordert Amerikaner zum Verlassen der Ukraine auf
Angesichts des Konflikts mit Russland hat US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes aufgefordert. Falls es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Fernsehsender NBC am Donnerstag in einem Interview. «Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schiessen».
US-Staatsbürger sollten «jetzt» das Land verlassen, forderte Biden. In Bezug auf die russischen Streitkräfte ergänzte er: «Es ist nicht so, als hätten wir es mit einer Terrororganisation zu tun.» Vielmehr gehe es um «eine der grössten Armeen der Welt». Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatten die US-Truppen im vergangenen Jahr einen grossangelegten Evakuierungseinsatz geführt, für dessen Vorbereitung und Ablauf Bidens Regierung von vielen Seiten kritisiert wurde.
Mit Blick auf die Lage in der Ukraine sagte Biden in dem Interview: «Das ist eine ganz andere Situation und die Dinge könnten schnell ausser Kontrolle geraten.» Selbst falls Putin «dumm» genug sein sollte, seine Armee in die Ukraine einmarschieren zu lassen, sei er doch «schlau genug», US-Bürgern keinen Schaden zuzufügen, sagte Biden.
US-Präsident Joe Biden hat Amerikaner in der Ukraine aufgefordert, das Land schnellstmöglich zu verlassen.
Bild. Keystone
5.33 Uhr
Russland-Experte sieht «entscheidende Tage»
Eine politische Lösung der Ukraine-Krise wird nach Ansicht von Experten immer schwieriger. «Es gibt für keine Seite aktuell die Möglichkeit, gesichtswahrend zu deeskalieren», sagte der Russland-Experte der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich bedeuteten weder der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze noch die aktuellen Manöver automatisch eine Vorbereitung auf einen Krieg. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es augenscheinlich darum, durch eine immer brisantere Drohkulisse, den Westen doch noch zum Einlenken zu bewegen, sagte Mangott weiter.
Die von Putin angestrebte «Finnlandisierung» der Ukraine – also militärische Blockfreiheit und Rücksichtnahme auf russische Sicherheitsinteressen – sei aus Sicht Moskaus durchaus ein nachvollziehbares politisches Ziel, so der führende Russland-Experte Österreichs weiter. Ob ein Moratorium, in dem die Nato zumindest für einige Jahre jeglichen Beitritt der Ukraine ausschliesst, reiche, sei sehr ungewiss. Jedenfalls könne Russland die Drohkulisse in diesem Ausmass nur noch wenige Wochen durchhalten, ohne unglaubwürdig zu werden. «Die entscheidenden Tage haben jetzt begonnen.»
Russlands Präsident Wladimir Putin ist unberechenbar. Würde ihm ein Moratorium, in dem die Nato zumindest für einige Jahre jeglichen Beitritt der Ukraine ausschliesst, vorerst reichen?
Bild: POOL/AFP via Getty Images
5.17 Uhr
Russland-Ukraine-Gespräch endet ohne Ergebnis
Das zweite Gespräch zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine seit Beginn der aktuellen Krise ist ohne weitreichende Fortschritte zu Ende gegangen. Nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Berlin hiess es seitens der deutsch-französischen Vermittler, es seien «schwierige Gespräche» gewesen, «in denen die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet wurden». Ein weiteres Treffen wurde für März vereinbart.
An dem Treffen nahmen die aussenpolitischen Berater der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj sowie deren Kollegen aus Deutschland und Frankreich teil. Diese Vierer-Runden werden Normandie-Format genannt.
Das erste solche Treffen seit Beginn der aktuellen Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hatte Ende Januar in Paris stattgefunden. Nach dem zweiten Treffen in Berlin hiess es seitens Deutschlands und Frankreichs, alle Teilnehmer würden an der Minsker Friedensvereinbarung für die zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine festhalten. «An deren voller Umsetzung wird weiter mit Nachdruck gearbeitet werden.»
Der russische Aussenminister Sergei Lawrow gestikuliert im Gespräch mit der britischen Aussenministerin Liz Truss während eines Treffens in Moskau am Donnerstag.
Bild: Keystone
4.21 Uhr
US-Langstreckenbomber in England eingetroffen
Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt sind US-Langstreckenbomber zu einer Übung in Grossbritannien gelandet. Das Kommando der US-Luftstreitkräfte in Europa erklärte am Donnerstag, dass eine nicht genannte Zahl der Bomber des Typs B-52 zusammen mit Bodenpersonal auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Fairfield in England angekommen sei. Bei der «seit langem» geplanten Übung soll demnach die Zusammenarbeit mit anderen Nato-Streitkräften verbessert werden.
Die Verlegung der Bomber bekräftige zudem «die Verpflichtung der USA gegenüber den Nato-Verbündeten und Koalitionspartnern, unsere kollektive Sicherheit und Souveränität aufrechtzuerhalten». Die US-Marine teilte unterdessen am Donnerstag mit, dass vier ihrer Zerstörer im vergangenen Monat an Übungen in dem von der Sechsten Flotte abgedeckten Gebiet, das auch das Mittelmeer umfasst, teilgenommen hatten.
Russland teilte ebenfalls mit, dass vier russische Kriegsschiffe vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim eingetroffen seien, um an bevorstehenden Übungen im Schwarzen Meer vor der Südküste der Ukraine teilzunehmen.
2021
7. Februar 2021
Gemäss Alt Bundesrat Leuenberger (SP) gehören "Lügen" praktisch zum daily Business in der Politik und haben - so seine Aussage - zB bei Zahlungen bei Geiselnahmen ihre Berechtigung. Lügen rund um offizielle Statements sind - nach seiner Aussage - in solchen und ählichen Situation absolut gerechtfertigt.
Ich bin da anderer Meinung und finde so eine Aussage - oder sogar so ein Bekenntnis - fatal, nicht akzeptabel. Wenn ich als Bürger der Schweiz unseren Magistraten nicht mehr "glauben" kann, oder höre, dass "Lügen" ihre Berechtigung hätten, dann bin ich entsetzt. Sicher mag es notwenig sein, in gewissen Notsituationen nicht gradaus eine Entscheidung in allen Details herauszuposaunen! Da gibt es aber auf der Ebene der diplomatischen Sprache sehr viele Möglichkeiten des Ausdrucks. Eine weitere Möglichkeit ist die, überhaupt zu gewissen Themen keine Auskunft, keine Aussage zu machen.
Übrigens: diese Aussage von Leuenberger, einem Alt-Achtundsechsiger der problematischen Gruppierung, disqualifiziert alle Linksaktivisten, alle Bürger, die sich selber als links-liberal einstufen, zu denen auch ich mich zähle! Mit Leuenberger hatte ich immer schon meine liebe Mühe!
Lesen Sie den heutigen Artikel über Leuenbergers Bekenntnis zur "politischen Lügen" in Swisscom-News (NZZ am Sonntag) selber:
Alt Bundesrat Leuenberger gesteht Lüge bei Lösegeldern für Geiseln
© KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Der frühere Bundesrat hat laut Angaben seines ehemaligen Mitglieds Moritz Leuenberger bei Lösegeldzahlungen für Geiseln nicht die Wahrheit gesagt. "Kommt eine Geisel frei, ist wohl meist bezahlt worden", sagte der 74-Jährige Alt Bundesrat der "NZZ am Sonntag".
"Aber das steht nicht 'Lösegeld' auf dem Einzahlungsschein, sondern da werden irgendwo Spesen abgebucht", sagte der Jurist und SP-Politiker. Er war von 1995 bis 2010 Mitglied der Schweizer Regierung, zweimal Bundespräsident und stand dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vor.
Auf die Frage, wann er nicht die Wahrheit gesagt habe, antwortete Leuenberger: "Wir haben stets verneint, für die Befreiung von Geiseln Lösegelder bezahlt zu haben." Dies sei aus gutem Grund geschehen, weil die Schweiz damit Nachahmer und weitere Geiselnahmen habe verhindern wollen.
"Erklärt man dieses Verhalten der Öffentlichkeit, wird dies als legitime Lüge akzeptiert", sagte Leuenberger. Lügen hätten einen Platz in der Gesellschaft. "Die Lüge ist ein soziales Schmierfett, oder sie kann berechtige Interessen von Dritten schützen. Stets auf die Wahrheit zu pochen, kann manchmal grösseren Schaden anrichten, als zu lügen", führte er weiter aus.
Offiziell hiess es bislang beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass die Schweiz kein Lösegeld zahle, um Geiseln freizubekommen. Gerüchte um Geldzahlungen gab es allerdings immer wieder, unter anderem 2009 im Fall der Befreiung zweier Schweizer Touristen, die von der Terrorgruppe "al-Qaida im islamischen Maghreb" zwischen Mali und Niger entführt worden waren, oder bei der Freilassung eines im Süden der Philippinen entführten Schweizer IKRK-Mitarbeiters im selben Jahr.
8. Januar 2021
Das neue Jahr hat so angefangen, wie das alte geendet hat! Die Corona-Pandemie wirft weltweit ihre Schatten, versetzt Millionen von Menschen in Angst und Entsetzen. Und in den USA hat sich soeben etwas ereignet, was wohl in diesem Ausmass niemand erwartet hat: der Sturm des Pöbels auf das Capitol, angefacht vom US Präsidenten Donald Trump!
Vier lange Jahre lang wütete dieser Narzisst. Und nun will er sogar nicht wahrhaben, dass ein neuer Präsident - Joe Biden - ihn bald ablösen wird.
Elisabeth Bronfen, Professorin für Anglistik und Amerikanistik, wagt einige Gedanken zur Lage:
NZZ International - 7. Januar 2021
Wird Mike Pence seinen Präsidenten aufgrund «mentaler Unfähigkeit» absetzen lassen?
Die Ereignisse von Mittwochnacht werfen einen langen Schatten auf Donald Trump, die Republikaner und die amerikanische Aussenpolitik. Die Anglistin Elisabeth Bronfen und der Politologe Manfred Elsig beantworten die drängendsten Fragen zu den Folgen, die der Sturm auf das Capitol haben könnte
Tasos Katopodis / Bloomberg
Der Sturm Tausender auf das Capitol erschütterte die USA, und er erschütterte die Welt. Welche Folgen wird er haben – für die Republikaner, für die amerikanische Aussenpolitik und für den scheidenden Präsidenten selbst?
Welche Konsequenzen hat der Sturm auf das Capitol für die Republikaner?
Annick Ramp / NZZ
«Die Republikaner erleben jetzt einen Katzenjammer. Das ist die logische Konsequenz einer Unterstützung von Hassreden», sagt Elisabeth Bronfen, Professorin für Anglistik und Amerikanistik an der Universität Zürich.
«Die Zahl der republikanischen Senatoren, die Trump und seine Phantasien über einen Wahlbetrug unterstützen, hat sich verkleinert», erklärt Manfred Elsig, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Bern. Ansprachen und Posts auf Social Media zeigen: Zunehmend stellen sich republikanische Senatoren öffentlich gegen ihren Präsidenten. Dazu gehören auch Trumps engste Verbündete, Mike Pence und Mitch McConnell.
Was bedeutet der Kurswechsel von Pence und McConnell?
Sowohl Mike Pence als auch Mitch McConnell sind hartgesottene Republikaner. «Die beiden sind in erster Linie politische Tiere. Ihnen geht es nicht mehr darum, Trump die Treue zu halten, sondern, Politik zu machen. Dass sie die Gerüchte einer ‹gestohlenen Wahl› so lange nicht dementiert haben, war reines politisches Kalkül», so Bronfen. Spätestens gestern Nacht wurde den beiden klar, dass dieses Kalkül nicht aufgeht.
Zu den Ausschreitungen beim Capitol kommen die Ergebnisse der Wahlen im Gliedstaat Georgia. «Mit den beiden Sitzen aus Georgia gewinnen die Demokraten die Mehrheit im Senat. Das war so nicht voraussehbar und hätte durchaus auch anders kommen können», sagt Bronfen. Mit anderen Worten: Ab jetzt ist der Meinungsführer McConnell nicht mehr die stärkste Stimme im Senat. Er muss neue Bande knüpfen, um seine Interessen durchzubringen.
Werden die Republikaner ihrem scheidenden Präsidenten also geschlossen den Rücken kehren?
«Die Partei ist nun richtig gespalten», erklärt Elsig. Während die einen nach den Ergebnissen der Wahlen in Georgia und nach dem Sturm auf das Capitol erkannt hätten, dass Trump zur Belastung wird, würden andere noch immer an ihm festhalten.
Warum halten noch immer viele Donald Trump die Treue?
Noch nie hat ein abgewählter Präsidentschaftskandidat so viele Wähler für sich gewinnen können wie Donald Trump bei den Wahlen 2020. «Die Republikaner haben das Problem, dass sie nicht wissen, wie nachhaltig diese Trump-Wähler sind», erklärt Bronfen. Denn noch sei nicht klar, was die Menschen mobilisiert habe. «Ist es die Leidenschaft für die Figur Trump? Das Argument ‹Die Demokraten sind Sozialisten›? Oder doch die Treue zur republikanischen Partei?»
Manfred Elsig
ist Professor für internationale Beziehungen, stellvertretender Geschäftsführer und Forschungsdirektor des World Trade Institute der Universität Bern.
Adrian Moser / Universität Bern
Angeführt wird die Fraktion der «treuen Trumpianer» von den Senatoren Ted Cruz und Josh Hawley, «beides Männer, die gerne die Zukunft der Partei mitbestimmen möchten und bereits als Präsidentschaftskandidaten 2024 gehandelt werden», so Elsig. Das bedeutet: Mental befinden sie sich bereits wieder im Wahlkampf. Und für diesen möchten sie die ungeheure Masse von Menschen, die Donald Trump mobilisieren konnte, nicht verlieren. «Ebenso verhält es sich mit den republikanischen Vertretern im Repräsentantenhaus, die sich alle zwei Jahre zur Wiederwahl stellen müssen», erklärt Elsig. Beide Trump-Söhne hätten zudem angekündigt, alle, die Trump nicht unterstützen wollten, im nächsten Wahlzyklus in den Primaries anzugreifen und dann auszuwechseln.
Ist damit zu rechnen, dass diese Fraktion von Trump-Anhängern sich von den übrigen Republikanern abspaltet?
«Ich erwarte nun Richtungskämpfe in der Partei, eine Absplitterung kann ich mir aufgrund des Wahlsystems weniger vorstellen», so Elsig.
Kann Donald Trump mithilfe des 25. Amendments seines Amtes enthoben werden?
Die beiden Experten sind sich einig: Theoretisch wäre das möglich. Zu erwarten sei es allerdings nicht.
«Damit das 25. Amendment in Kraft tritt, müssten der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten aufgrund von mentaler Unfähigkeit zur Absetzung vorschlagen. Dann wird der Vizepräsident Präsident. Nach vier Tagen müsste dies ein zweites Mal bestätigt werden, vom Vizepräsidenten, dem Kabinett und danach auch noch von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern», so Elsig. Er könne sich aber auch vorstellen, dass das Repräsentantenhaus einen neuen Antrag für ein Impeachment lanciert. Mangels Zeit hätte dies allerdings in erster Linie symbolischen Charakter.
Sind die Probleme der USA gelöst, sobald Donald Trump keine Macht mehr ausüben kann?
«Die USA sind ein gespaltenes Land. Wir dürfen nicht vergessen, wie knapp der Sieg von Joe Biden und Kamala Harris war. Gerade gibt es wenig, was das Volk eint», so Bronfen. Neu sei das allerdings nicht. «Wir vergessen oft, dass auch die Wahl zwischen Kennedy und Nixon äusserst knapp ausfiel. Auch damals in den Sechzigern waren die USA bereits ein gespaltenes Land.»
2020
13. September 2020
Wir Schweizer sind stolz auf unsere „direkte Demokratie“! Ich bin es auch und fühle mich hier in diesem Land, in dem meine Vorfahren väterlicherseits seit mehr als 1‘000 Jahren leben, als Bürger auf allen Ebenen sehr wohl. Diese hier gelebte Demokratie – mit allen Ecken und Kanten – macht mir Freude und gibt mir das gute Gefühl, mich auch immer wieder (v.a. bei Abstimmungen und Wahlen) selber einbringen zu können. Unsere politischen Prozesse mögen manchmal etwas langsam vor sich gehen. Aber letzten Endes darf sich das Resultat sehen lassen.
Ein besonderer demokratischer Prozess hier in der Schweiz sind die sogenannten „Volksinitiativen“. Gerade, jetzt, im September 2020, kommen wieder solche Volksinitiativen zur Abstimmung. Da stellt sich natürlich für jedermann die Frage, was eine „Volksinitiative“ ganz genau ist. Das folgende Interview mit Nadja Braun Binder, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Basel, soll erklärend aufzeigen, um was es bei der Schweizerischen Volksinitiative geht.
Warum bei der Volksinitiative nicht drin ist, was drauf steht
Anna Kappeler - 12.9.2020 - 08:22
Ein Lastwagen kippt eine Ladung von 8 Millionen 5-Rappen-Stücken im Wert von 400'000 Franken auf den Bundesplatz. Diese Aktion fand bei der Unterschriftenübergabe der Volksinitiative «Bedingungsloses Grundeinkommen» statt.
Laut einer neuen Studie steckt in der Volksinitiative kaum «Volk» darin. Warum das so ist und was das für die direkte Demokratie bedeutet, erläutert Mitautorin Nadja Braun Binder im Interview.
Die Volksinitiative gibt denjenigen Personen ein Gehör, die im politischen Entscheidungsprozess regelmässig übergangen werden. Doch ist das im Alltag wirklich so? Eine neue Studie kommt zu einem anderen Schluss. Wir haben bei deren Mitautorin Nadja Braun Binder, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Basel, nachgehakt.
Die Schweiz ist stolz auf ihre direkte Demokratie und die Volksinitiative. Laut Ihrer Studie steckt aber gar nicht viel ‹Volk› in der Volksinitiative. Verspricht das Instrument mehr, als es halten kann?
Nein, das nicht. Aber man muss die Volksinitiative differenzierter anschauen als man bisher dachte.
Das heisst?
Es gibt die klassische Volksinitiative noch immer, bei der Privatpersonen engagiert für eine Sache einstehen. Jüngstes Beispiel: Die Hornkuhinitiative.
Aber sie ist die Ausnahme, welche die Regel bestätigt?
Kann man so sagen. 80 Prozent der Volksinitiativen werden von Parteien oder von anderen etablierten Verbänden und Organisationen lanciert. Dank unserer Studie konnten wir das sichtbar machen. Und: Das ist keine neue Entwicklung, seit 1891 werden Initiativen immer wieder von politischen Parteien lanciert.
Ist das gut oder schlecht?
Ich will das nicht werten. Das ist nicht meine Aufgabe. Die Aufgabe der Wissenschaft ist es, diesen Fakt aufzuzeigen.
Wissenswertes zur Volksinitiative für Fortgeschrittene
Seit der Einführung auf Bundesebene im Jahr 1891 wurden 470 eidgenössische Volksinitiativen lanciert (Stand: Ende März 2019). Davon sind 334 Initiativen zustande gekommen. 100 wurden zurückgezogen, 216 schliesslich Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. In der Volksabstimmung angenommen wurden nur gerade 22 Initiativen.
Anders gefragt: Was würde der Schweiz ohne Volksinitiative fehlen?
In einer Demokratie ist es wichtig, dass sich alle verbindlich in die Politik einbringen können, wenn sie es wollen. Auf gut Deutsch: sich Luft machen können. Die Volksinitiative kann ein ‹Bottom-up›-Anliegen sein, von unten nach oben. Zu nennen ist hier die bereits erwähnte Hornkuhinitiative, welche der Bergbauer Armin Capaul fast im Alleingang auf die Füsse gestellt hat. In Erinnerung bleibt zudem etwa die Volksinitiative für die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten. Auch dahinter stehen wenige Privatpersonen, die sich zur Gruppe ‹Marche Blanche› zusammengeschlossen haben.
«80 Prozent der Volksinitiativen werden von Parteien oder von anderen etablierten Verbänden und Organisationen lanciert.»
Trotzdem: Wenn ich eine Volksinitiative einreichen will, tue ich gut daran, mindestens jemanden aus dem Parlament im Boot zu haben?
Jein, eine Volksinitiative wird aus verschiedenen Motivationen heraus lanciert. Sehr oft geschieht das quasi ‹Top down›, von oben nach unten. Gemeint ist damit, dass etablierte Akteure Volksinitiativen lancieren. Haben Sie Leute im Boot, welche vernetzt sind und die politischen Abläufe kennen, ist das sicher nicht schlecht. Je nach Thema kann es aber auch genauso wichtig sein, glaubwürdig zu bleiben. Aktuelles Beispiel? Bei der Pflegeinitiative kommt die Hälfte der Initianten aus Pflegeberufen und dem Gesundheitswesen. Bei aller Empirie: Jede Initiative hat eine eigene Geschichte. Es gibt kein Patentrezept.
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Zur Person:
Nadja Braun Binder ist Jus-Professorin an der Uni Basel und Mitautorin der Studie «Die Volksinitiative als (ausser-)parlamentarisches Instrument. Eine Untersuchung der Parlamentsmitglieder in Initiativkomitees und der Trägerschaft von Volksinitiativen.»
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Sie haben dennoch eine Häufung von involvierten Parlamentsmitgliedern festgestellt?
Minderheitsanliegen im Parlament werden oft via Volksinitiative wieder eingespiesen, ja. So geschehen beispielsweise beim Tabak-Werbeverbot. Dieses wurde im Parlament behandelt. Als man damit nicht weiterkam, haben einzelne Parlamentarier offen gesagt: Zieht ihr nicht mit, lancieren wir eine Volksinitiative dazu. Das haben sie inzwischen auch gemacht.
Also ist es ohne Hilfe aus dem Parlament schwierig?
Ich würde es eher umgekehrt formulieren: Hilfe durch Parlamentsmitglieder kann ein Vorteil sein.
«In einer Demokratie ist es wichtig, dass sich alle verbindlich in die Politik einbringen können, wenn sie es wollen. Auf gut Deutsch: sich Luft machen können.»
Welche Parteien sind besonders aktiv beim Einreichen von Volksinitiativen?
Die beiden Polparteien SVP und SP. Interessant ist hier: Die SVP ist nicht bereit, ihre Initiativen während des parlamentarischen Prozesses zurückzuziehen. Andere Parteien sind da verhandlungsbereiter.
Seit der Einführung 1891 bis März 2019 wurden 470 eidgenössische Volksinitiativen lanciert, jedoch nur deren 22 angenommen …
Ohne Kalkül keine Politik … Ein Interesse der Initianten kann auch sein: Ich lanciere das Thema auf der politischen Agenda, auch wenn es (noch) nicht mehrheitsfähig ist. Erfolgreich so geschehen beim bedingungslosen Grundeinkommen. Dieses kennt nun jedes Kind, obwohl es an der Urne haushoch abgeschmettert wurde.
Corona-Kritiker«Die Schweizer können Könige sein» – Initiative fordert Totalrevision der Verfassung
Sie haben 346 eidgenössische Volksinitiativen untersucht. Was ist das überraschendste Ergebnis dabei?
Eine Person aus dem Parlament sass im Laufe ihrer Karriere in 18 Initiativkomitees. Wer das war, spielt keine Rolle – wir haben die Auswertungen bewusst anonym durchgeführt.
Die Bevölkerung wächst – müsste die Anzahl von 100'000 nötigen Unterschriften angepasst werden?
Sechs Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 wurde die Anzahl von 50'000 auf die heutigen 100'000 verdoppelt. Seither verlief jede politische Diskussion darüber erfolglos. Die 100'000 zu erreichen, ist und bleibt eine Knacknuss.
Volksinitiative – von wegen aus dem Volk
Untersucht wurden in der Studie 346 eidgenössische Volksinitiativen, die im Zeitraum von Juli 1973 bis März 2019 lanciert worden waren.
Dabei stammen 80 Prozent der Volksinitiativen von Parteien und anderen etablierten politischen Akteuren.
77 Prozent aller Volksinitiativen mit Parlamentsmitgliedern im Komitee sind zustande gekommen – bei denen ohne sind es nur gerade 36 Prozent.
In 70 Prozent aller Komitees gibt es mindestens ein (aktives, ehemaliges, zukünftiges) Parlamentsmitglied.
18. Dezember 2018
Spiegel Online
18. Dezember 2018
Was spielt sich in der Erdatmosphäre über Europa ab? Basteln China und Russland an militärischen Zielen, oder was ist los?
Ein Bericht von bluewin.ch (Swisscom) elektronische Tagesnachrichten, berichtet über beunruhigendes Vorgehen in der Erdatmosphäre über Europa.
Zitat:
Über Europa: China und Russland experimentieren in Erdatmosphäre - 17.12.2018 - 12:20, tsha – von bluewin.ch (Swisscom) elektronische Tagesnachrichten. Zitat:
China und Russland haben mehrere Experimenten in der Erdatmosphäre durchgeführt
China und Russland haben sich zusammengetan, um Atmosphärenexperimente über Europa durchzuführen. Verfolgen die beiden Länder militärische Ziele?
Wie erst jetzt bekannt wurde, haben Russland und China im vergangenen Juni mehrere Experimente in der Erdatmosphäre über Europa durchgeführt. Die renommierte «South China Morning Post» (SCMP) berichtet, dass die beiden Länder insgesamt fünf Versuche gestartet hätten.
Bei einem Experiment am 7. Juni seien physikalische Störungen auf einer Fläche von 126'000 Quadratkilometern verursacht worden. In einer Höhe von 500 Kilometern über Westrussland seien dabei zehnmal so viele negativ geladene subatomare Partikel gemessen worden wie in anderen Gegenden der Region. Wenige Tage später sei bei einem anderen Experiment die Temperatur von ionisiertem Gas in grosser Höhe um mehr als 100 Grad Celsius angestiegen. Grund dafür sei erhöhte Partikelbewegung.
Dem Bericht zufolge wurden dazu Elektronenpartikel von einer Forschungsanlage im russischen Vasilsursk in die Atmosphäre eingebracht. Gemessen wurden die Veränderungen in der Atmosphäre vom chinesischen Satelliten Zhangheng-1, der für die Überwachung elektromagnetischer Veränderungen konstruiert wurde. In der chinesischen Fachzeitschrift «Earth and Planetary Physics» bezeichneten chinesische Wissenschaftler den Ausgang der Experimente als «zufriedenstellend», so die «SCMP».
Darum geht es bei den Experimenten
Die Versuche wurden der Ionosphäre durchgeführt, jenem Teil der Erdatmosphäre, der grosse Mengen von Ionen und freien Elektronen enthält. In der Ionosphäre weden Kurzwellen reflektiert, was den weltweiten Funkverkehr ermöglicht. Veränderungen, die hier vorgenommen werden, könnten den Funkverkehr und damit die weltweite Kommunikation empfindlich stören, weswegen der Kontrolle der Ionosphäre eine grosse militärische Bedeutung zukommt.
Die chinesisch-russischen Experimenten hätten ergeben, dass schon mit relativ niedriger Energie eine grosse Zone in der Ionosphäre verändert werden könne. Der Effekt nehme aber stark ab, sobald die Sonne aufgehen, da die Störungen durch das Sonnenlicht die menschengemachten Effekte schnell überlagerten.
Schon seit den 1980-ern sollen sowjetische Forscher in Vasilsursk an derartigen Versuchen arbeiten; in den 90er-Jahren bauten die USA in Alaska eine ähliche Einrichtung, China zieht derzeit mit einer Forschungsstation auf der Insel Hainan nach. Beobachter fürchten, dass Versuche in der Ionosphäre das Wetter auf der Erde beeinflussen und sogar Naturkatastrophen auslösen könnten.
Im aktuellen Fall sei die aufgewendete Energie allerdings zu gering, um das Wetter zu verändern. «Der Einfluss des Menschen ist noch sehr klein verglichen mit der Kraft von Mutter Natur», zitiert die «SCMP» den chinesischen Wissenschaftler Professor Gong Shuhong von der Universität Xidian. Es sei aber möglich, dass das Experiment Auswirkungen auf eine kleine Region gehabt habe.
24. September 2017
Die Wahlen in Deutschland vom 24. September 2017
Ein Rechtsrutsch – hört man nun wieder Rechtsnationale ihre fremdenhasserischen Parolen im (deutschen) Bundestag verbreiten?
An diesem Sonntag wird eine rechtspopulistische Partei mit in Teilen rechtsradikalen Mitgliedern in den Bundestag gewählt werden. Es ist ein Bruch im Selbstverständnis dieses Landes. Und die seltsame Stille, ja Apathie vor diesem Geschichtsbeben ist bedrückend.
Es geht der AfD ja um nicht weniger als ein anderes Land, eine andere Sicht auf die Geschichte, die Verbrechen, die Schuld der Deutschen, es geht darum, die "Leistungen" deutscher Soldaten zu würdigen und damit ein künstliches Selbstbewusstsein zu konstruieren, das an einen kranken Nationalismus appelliert, der millionenfachen Tod und den Mord an den Juden Europas verursacht hat.
Die Spiegel-Online-Kolumne Georg Dietz vom Sonntag, 24. September 2017:
... und von der israelischen links-liberalen HAARETZ:
Preaching Nazi Pride and Justifying a Mass Murderer, These Far-rightists Will Change the Face of Germany's Parliament
The German AfD party is expected to come in third in Sunday's election. Here are some of the controversial remarks by those expected to be elected
http://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-1.813852
24. September 2017
Abstimmungen in der Schweiz:
Altersreform ist klar gescheitert
Die Reform der Altersvorsorge ist überraschend klar gescheitert. 52,7 Prozent haben Nein gesagt zur Gesetzesvorlage. Die Verfassungsänderung, die für die Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig war, scheiterte knapp mit 50,1 Prozent. Auch das Ständemehr kam nicht zustande.